Die Opposition zeigte unterschiedlichste Reaktionen auf den deutlichen Sieg der Republikaner und die zweite Amtszeit von Donald Trump als Präsident der Vereinigten Staaten.
Den Grünen ist es nicht gelungen, die benötigten 200.000 Unterschriften für die Ausschreibung eines Referendums in Sachen strategische Investitionsprojekte zu sammeln.
Die Regierung hat ein Gesetz über die digitale Staatsbürgerschaft vorgelegt, das die Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft in den digitalen Raum verlagern will. Die Opposition zeigt Verständnis ...
Nach zweijährigen Verhandlungen sei endlich ein Kompromiss über das ViDA-Paket (Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter) erzielt worden, von dem er hoffe, dass dieser nun auch abgesegnet werde.